Sondierungen abgeschlossen – „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“

Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet. Was im Ergebnis steht, was daraus für den Alltag folgen soll und wer als Nächstes entscheidet.
Am 17. Oktober haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Das Ergebnis trägt den Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ und gliedert sich in sieben Kapitel, von Wohnen und Klima über Wirtschaft und Familien bis zu Sicherheit, Zusammenhalt und Finanzen.
Berlin braucht eine Politik, die im Alltag ankommt. Wir wollen die Spaltungen in dieser Stadt überwinden und den Zusammenhalt stärken. Ein Berlin, das bezahlbar, klimagerecht und wirtschaftsstark ist. Ein Berlin, in dem Menschen sicher leben. Und ein Berlin, das in Krisen verlässlich ist und mutig vorangeht, gemeinsam mit den Menschen, die hier leben.
Was das konkret heißen soll
Beim Wohnen nennt das Papier als Ziel 100.000 Baugenehmigungen von 2026 bis 2031. Mindestens die Hälfte des Neubaus soll von landeseigenen Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierten Akteuren kommen. 2027 soll eine Mietenaufsicht entstehen, die gegen rechtswidrige Vermietungspraktiken vorgeht. Mietsteigerungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen auf höchstens zwei Prozent im Jahr begrenzt werden.
Bei der Bildung gilt: Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule bleibt. Ebenso das kostenlose Schulmittagessen, das kostenlose Schülerticket und die Lernmittelfreiheit an Grundschulen.
Bei der Sicherheit halten wir an der bestehenden Personalstärke der Polizei fest und setzen die Ausbildungsoffensive fort. Zu einem Berlin, das funktioniert, gehören aber auch saubere Parks und Spielplätze. Dort, wo viel Sperrmüll anfällt, soll die BSR stärker im Einsatz sein.
Haltung, die für alle gilt
Teil des Ergebnisses sind zwei Vereinbarungen vom 8. Oktober. Die eine richtet sich gegen Antisemitismus. Sie hält fest, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar ist und dass alle, die Verantwortung übernehmen, im Abgeordnetenhaus wie im Senat dahinterstehen müssen. Die andere regelt die Distanz zur organisierten Kriminalität. Bei Verstößen zieht jede Fraktion nach ihrer eigenen Satzung Konsequenzen, bis hin zum Ausschluss, und teilt das den Partnern mit. Beide Vereinbarungen sollen in einen Koalitionsvertrag übernommen werden.
Ehrlich bei den Finanzen
Das Pa
pier verschweigt nicht, dass der Landeshaushalt in einer Schieflage ist. Es sieht eine Konsolidierungsstrategie vor und sagt offen, dass der Spielraum für zusätzliche Ausgaben eng begrenzt sein wird. Das wird die anstehenden Verhandlungen prägen.
Wie es weitergeht
Ein Sondierungsergebnis ist noch keine Regierung. Der SPD-Landesvorstand hat am 19. Oktober mit 26 Ja- bei 3 Nein-Stimmen beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Am 30. Oktober hat er die Arbeitsgruppen der SPD eingesetzt und ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag beschlossen. Das heißt: Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD Berlin.
Wir gehen in diese Gespräche mit dem Anspruch, dass die Menschen in Berlin am Ende spüren, was sich verbessert hat.
Packen wir’s an. Für Berlin und für die SPD.




