Liebe Interessierte, Freunde, Neuköllnerinnen und Neuköllner,
der Februar ist bereits zu Ende und ich freue mich, an dieser Stelle wieder viel Gutes berichten zu können. Es ist schön, wenn die Arbeit der SPD Berlin und somit auch das eigene Wirken Früchte trägt und das Leben der Menschen im Kiez verbessert.
Zuallererst möchte ich Danke sagen! Danke an alle Bürger*innen, die die Spendenaktion für die Kältehilfestation in der Teupitzer Straße mit Sachspenden unterstützt haben. Auch wenn bisher ein langer und kalter Winter ausblieb, sind Temperaturen unter 10 Grad auf der Straße lebensgefährlich und bedürfen jeder Unterstützung. Danke für so viel Menschlichkeit!
Das Jahr startete am 12. Januar mit dem traditionellen TowerRun in der Gropiusstadt. Das höchste Wohnhaus Berlins musste erklommen werden – zu Fuß! Vom Hobbyläufer bis zur Feuerwehr unter Atemschutz war die volle sportliche Bandbreite vertreten. Zum 20. Jubiläum in diesem Jahr ließ sich auch Sportsenator Andreas Geisel einen Besuch nicht nehmen. Die SPD-Fraktion Neukölln, der Baugenossenschaft IDEAL eG und dem TuS Neukölln ein herzliches Dankeschön für die Organisation dieses jährlichen Kiez-Highlights, welches in ganz Berlin und darüber hinaus Beachtung findet.
Berliner Landesamt für Einwanderung hat eröffnet
Am 15. Januar hat Berlin als erstes Bundesland ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung eröffnet. Das neue Landesamt nimmt als service- und beratungsorientierte Willkommensbehörde eine Schlüsselstellung für die Steuerung und Gestaltung der Einwanderung in Berlin ein. Mit der neuen Bezeichnung und den untergeordneten Dienstleistungen rückt Berlin von der Bezeichnung „Ausländerbehörde“ ab und setzt ein Zeichen für Migration, Toleranz und kultureller Vielfalt. Ich bin überzeugt, dass diese Art der Dienstleistungsstruktur Vorbild für andere Städte und Bundesländer werden wird. Wer sich über Termine und die Dienstleistungen des neuen Amtes informieren möchte, findet die Informationen auf der Website.
Sexarbeit ist ein schwieriges Thema! Moralisch, rechtlich und gesellschaftlich. Von freier Berufswahl bis zur Zwangsprostitution ist der Grat schmal zwischen selbstbestimmter Tätigkeit bis hin zu Menschenhandel und Zwangsprostitution. Auch ich als Sprecherin für Gleichstellung beschäftige mich regelmäßig mit dem Thema, spreche mit Frauenverbänden und versuche mir ein realistisches Bild der Thematik zu machen. Die AfD-Fraktion hat nun einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der die Straßenprostitution in Berlin verbieten will. Wie immer werden hier einfache Lösungen für ein komplexes Themengebiet gefordert. Wieso wir dem Antrag als SPD-Fraktion nicht zustimmen können, habe ich in meiner Rede am 18. Januar im Abgeordnetenhaus erläutert. Das Video könnt ihr auf meiner Reden-Seite sehen.
Zu meiner Arbeit als Abgeordnete gibt es auch immer innerparteiliche Termine. Auch die Abgeordneten einer Partei sind nicht immer einer Meinung. Damit wir aber gute Politik machen können, treffen wir uns jährlich zu einer Klausurtagung und verabschieden einen gemeinsamen Fahrplan. Am 26. Januar haben wir unsere dreitägige Klausurtagung beendet und eine Resolution verabschiedet. Die Verlängerung der U7 zum BER, die Ausweitung der Böllerverbotszonen u.a. auf die Gropiusstadt und vieles mehr könnt ihr hier nachlesen.
Klausurtagung der SPD-Fraktion Berlin
Ein paar Tage später, am 29. Januar, fand die feierliche Eröffnung deK Nachbarschaftsbüro BENN Britz der Stephanus Stiftung in der Hanne Nüte 1 statt. Im Rahmen des Programms BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften – unterstützt das Team von BENN Britz das nachbarschaftliche Miteinander zwischen Geflüchteten und Nachbar*innen. Ein tolles Projekt, über das ihr hier mehr erfahren könnt.
Der Mietendeckel für Berlin ist da!
Zwei Daten in diesem Jahr sind wichtig für über eine Millionen Haushalte in Berlin. Am 30. Januar haben wir den Mietendeckel beschlossen und am 23. Februar ist dieser bereits in Kraft getreten. Was der Mietendeckel für alle Mieter*innen bedeutet, findet ihr hier.
Die wichtigsten Punkte:
Der Mietenstopp kommt! Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Mieterhöhungen nicht mehr erlaubt.
Sollte deine Miete zwischen dem 18. Juni 2019 und jetzt erhöht worden sein, gilt gesetzlich die Miete vom 18. Juni 2019. Der Empfehlung der zuständigen Senatsverwaltung folgend, solltest du die Miete unter Vorbehalt weiterzahlen, bis die Rückwirkung vom Gericht auch bestätigt wurde.
Du solltest in den kommenden zwei Monaten Post von deinem Vermieter bekommen! Im Gesetz ist festgeschrieben, dass die Vermieter innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dich als Mieter über die Mietkriterien deiner Wohnung schriftlich oder elektronisch informieren muss.
Dein Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Mietenstopp ist dein Bezirksamt.
Außerdem gibt es in allen Bezirken kostenlose Mieterberatungen, die wir mit dem neuen Doppelhaushalt finanziell aufgestockt haben.
Die zuständige Senatsverwaltung wird ein Mietendeckel-Telefon einrichten, das für Fragen zum Mietendeckel den Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.
Am 14. Februar wäre Burak Bektaş 30 Jahre alt geworden. Er wurde vor acht Jahren auf offener Straße erschossen und der Mord ist immer noch nicht aufgeklärt. Viele Indizien weisen auf einen rassistischen Mord hin. Jährlich kommen wir zusammen und werden dies weiter tun. Insbesondere nach dem schrecklichen rechtsterroristischen Angriff in Hanau müssen wir weiter für eine pluralistische und freie Gesellschaft zusammenstehen. Am Gedenktag für Burak war der unfassbare Anschlag noch nicht geschehen, der mich immer noch schockiert. Ich möchte hier auch nicht über den Täter und die schweigenden Unterstützer*innen schreiben, sondern den Hanauer Bürger*innen gedenken, die grausam aus dem Leben gerissen wurden:
Ferhat Ünver
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Kalojan Velkov
Vili Viorel Păun
Said Nesar Hashemi
Fatih Saraçoğlu
Rechter Terror in Neukölln: Trauer um Burak Bektaş und die Opfer von Hanau!
Alle Opfer rechten Terrors müssen uns jeden Tag eine Mahnung sein, dass Fremdenhass und Rassismus nichts in unserer Stadt und unserem Land zu suchen hat und konsequent verfolgt werden muss.
Unter dem Motto One Billion Rising finden weltweit und regelmäßig Aktionen statt, um daran zu erinnern, dass Mädchen und Frauen überall auf der Welt aufgrund ihres Geschlechts Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt sind. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel und der SPD Fraktion Neukölln habe ich am 14. Februar die diesjährigen Neuköllner Teilnehmerinnen von One Billion Rising auf dem Rathausvorplatz begrüßt. Sie sind von Neukölln aus zum Brandenburger Tor gefahren, um dort tanzend gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu demonstrieren. Eine Übersicht aller Aktionen findet ihr hier.
Ende Februar hat es für Neukölln noch zwei weitere, wichtige Termine gegeben. Im Gedenken an zwei getötete Polizisten wurden am 28. Februar zwei Straßenabschnitte in Neukölln feierlich umbenannt. Die beiden Polizeibeamten Uwe Lieschied und Roland Krüger wurden bei dienstlichen Einsätzen in Neukölln ermordet. Besonders in Zeiten, in denen Sicherheitskräfte, Feuerwehrleute und Retter*innen regelmäßig angegriffen werden, müssen wir innehalten und an die Menschen erinnern, die im Notfall für uns da sind!
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Das Vivantes Klinikum Neukölln wird endlich erweitert!
Im zukünftigen Neubau wird eine moderne Kinder- und Erwachsenen-Rettungsstelle eingerichtet. Ebenfalls am 28. Februar kamen der der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Dr. Matthias Kollatz, Senator für Finanzen, und Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Bezirksbürgermeister Martin Hikel zum ersten Spatenstich zusammen. Ich freue mich über diese notwendige Erweiterung, um die Notaufnahme in Zukunft zu entlasten.
Ich hoffe, ihr hattet alle spannende und gute erste Wochen im neuen Jahr. Wenn ihr Fragen und Anregungen habt, meldet euch gern in meinem Wahlkreisbüro oder per E-Mail. Die Kontaktmöglichkeiten findet ihr hier.
Eure Derya